Von PHILIP GIRALDI (im Original hier, übers. v. RBK)
Der preußische Generalmajor Carl von Clausewitz wurde durch seine eigenen Erfahrungen in den Napoleonischen Kriegen berühmt, als er den Krieg als politisches Phänomen untersuchte. In seinem 1832 erschienenen Buch „Vom Kriege“ lieferte er eine häufig zitierte prägnante Zusammenfassung von Krieg und Frieden und schrieb in Bezug auf die politisch-militärische Strategie: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Mit anderen Worten: Krieg ist ein Mittel, das Staatsmännern zur Verfügung steht, um die politischen Ziele einer Nation zu erreichen, wenn alle anderen Mittel versagen.
Man kann die ultimative Amoralität des Clausewitz’schen Denkens über den Krieg ablehnen und gleichzeitig anerkennen, dass einige Nationen in der Vergangenheit die Kriegführung als Mittel zur physischen Expansion und zur Aneignung fremder Ressourcen eingesetzt haben. Schon in der Römischen Republik waren die gewählten Staatsoberhäupter gleichzeitig die Anführer der konsularischen Armeen, die jeden Frühling ausziehen sollten, um das Imperium zu vergrößern. In jüngerer Zeit führte insbesondere Großbritannien im Laufe der Jahrhunderte fast ununterbrochen Kolonialkriege, um das größte Imperium der Geschichte zu errichten.
Amerikas vorherrschende Neocons glauben bezeichnenderweise, dass sie den Mantel des Imperiums und der Kriegsmacht, die mit diesem Attribut einhergeht, geerbt haben, aber sie haben andere Aspekte des Übergangs vermieden, indem sie die Vereinigten Staaten in eine Nation verwandelt haben, die durch Krieg geschaffen und ermächtigt wurde. Zunächst einmal ist es unvorhersehbar, was am anderen Ende herauskommt, nachdem man Feindseligkeiten mit einem anderen Land begonnen hat. Von Korea über Vietnam, Afghanistan und den Irak bis hin zu anderen kleineren Operationen in Lateinamerika, Afrika und Asien hat die amerikanische Kriegsführung den Empfängern nichts als Leid gebracht, ohne dass sich Tod, Zerstörung und angehäufte Schulden in irgendeiner Weise bezahlt gemacht hätten. In der Eile der Gewaltanwendung wird auch vergessen, warum es überhaupt eine nationale Bundesregierung gibt, nämlich um dem amerikanischen Volk einen wirklichen Nutzen zu bringen. Seit dem 11. September 2001 und auch schon davor war davon nichts zu spüren, während Washingtons harte Haltung in dem, was zu einem Stellvertreterkrieg gegen Russland wegen der Ukraine geworden ist, noch mehr Schmerzen – vielleicht sogar katastrophale – und keinen wirklichen Nutzen verspricht.
Wenn man daran zweifelt, dass das Führen von Kriegen zur Hauptaufgabe sowohl der Demokraten als auch der Republikaner in Washington geworden ist, muss man sich nur einige Geschichten ansehen, die in den letzten Wochen erschienen sind. Die erste kommt von der republikanischen Seite, und sie beinhaltet eine möglicherweise positive Entwicklung. Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warnte vor zwei Wochen, dass die GOP nicht unbedingt weiterhin einen „Blankoscheck“ für die Ukraine ausstellen werde, falls sie bei den Wahlen im nächsten Monat die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen sollte, was die wachsende Skepsis seiner Partei gegenüber einer unbegrenzten finanziellen Unterstützung des korrupten Regimes in Kiew widerspiegelt. McCarthy erklärte: „Ich denke, dass die Menschen in einer Rezession sitzen werden und sie werden der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen. Sie werden es einfach nicht tun. … Es gibt keinen Blankoscheck einfach so.“
Die unkritische Unterstützung Amerikas für die Ukraine, die vom Weißen Haus und den Medien seit Beginn der Kämpfe erfunden wurde, hat dazu geführt, dass eine wachsende Zahl von Republikanern, insbesondere einige von denen, die mit Donald Trumps „America First“-Ansatz verbunden sind, die Notwendigkeit massiver Bundesausgaben im Ausland zu einer Zeit rekordverdächtiger Inflation im Inland in Frage stellen. Seit Russlands Invasion im Februar hat der Kongress Dutzende von Milliarden an Sicherheits- und humanitärer Nothilfe für die Ukraine bewilligt, während die Biden-Administration Waffen und Ausrüstungsgegenstände aus Militärbeständen im Wert von weiteren Milliarden verschifft hat – und das alles mit nur begrenzter oder gar keiner Kontrolle darüber, wo das Geld und die Waffen landen.
Doch leider ist sich die GOP in ihrer Haltung zur Ukraine-Russland-Frage alles andere als einig. Die Kongressabgeordnete Liz Cheney bewies, dass der Apfel nicht weit vom Stamm ihres Vaters fällt, indem sie sich eine Auszeit von dem Versuch nahm, Donald Trump zu hängen, um das anzuprangern, was sie als den „Putin-Flügel der Republikanischen Partei“ bezeichnet. Sie drückte es folgendermaßen aus: „Wissen Sie, die Republikanische Partei ist die Partei von Reagan, die Partei, die den Kalten Krieg im Wesentlichen gewonnen hat. Und jetzt sehen Sie, was ich für einen wachsenden Putin-Flügel in der Republikanischen Partei halte.“
Cheney warf Fox News vor, in dieser Frage „Propaganda zu betreiben“ und bezeichnete insbesondere den Fox-Moderator Tucker Carlson als „den größten Propagandisten für Putin in diesem Sender… Man muss sich wirklich fragen, auf wessen Seite Fox in diesem Kampf steht. Und wie kann es sein, dass es einen Flügel der Republikanischen Partei gibt, der glaubt, dass Amerika an der Seite Putins steht, während er diese brutale Invasion in der Ukraine durchführt?“
Cheney ging insbesondere nicht auf die Frage ein, wie es überhaupt zu dem Krieg kommen konnte, weil die USA und Großbritannien das Säbelrasseln der Diplomatie mit Moskau vorzogen. Oder warum die Vereinigten Staaten sich gezwungen sehen, wegen einer außenpolitischen Frage, die für das amerikanische Volk von keinem wirklichen nationalen Interesse ist, an den Rand eines möglichen Atomkriegs zu geraten. Und wo hat sie sich geäußert? Im McCain-Institut in Arizona. Ja, das ist ein Vermächtnis von Senator John McCain, einem anderen Republikaner, der noch nie einen Krieg gesehen hat, den er nicht mit Begeisterung unterstützt hätte.
Sowohl Präsident Joe Biden als auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, haben bestätigt, dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen, bis der „Sieg“ errungen ist, was immer das auch bedeuten mag, während andere Regierungsvertreter angedeutet haben, dass das eigentliche Ziel der Kämpfe darin besteht, Russland zu schwächen und Präsident Putin zu stürzen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gab auf die Frage nach McCarthys Äußerungen nur die Parteilinie wieder. Sie dankte den Führern des Kongresses für die parteiübergreifende Arbeit zur „Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Kriegsverbrechen und Gräueltaten“ und fügte hinzu: „Wir werden weiterhin mit dem Kongress zusammenarbeiten und die Gespräche über diese Bemühungen verfolgen und die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Wir werden das Versprechen halten, das wir den tapferen Ukrainern geben, die jeden Tag für ihre Freiheit und ihre Demokratie kämpfen.“
Noch bizarrer als Cheneys Äußerungen ist vielleicht die Geschichte eines Briefes, der von dreißig progressiven Mitgliedern der Demokratischen Partei verfasst wurde und in dem die USA aufgefordert werden, Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu unterstützen. Das Schreiben wurde im Juni verfasst, aber erst letzte Woche veröffentlicht, bevor es unter Druck am nächsten Tag schnell zurückgezogen wurde. Pramila Jayapal, Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus, erklärte, der Brief sei zurückgezogen worden, weil er mit den Äußerungen von McCarthy über seine Warnung vor Haushaltskürzungen für die Ukraine in einen Topf geworfen worden sei. Jayapal bezeichnete den Brief als „Ablenkungsmanöver“, meinte damit aber eigentlich, dass ihre Fraktion in keiner Frage mit den Republikanern gemeinsame Sache machen wolle, auch nicht in der Frage von Krieg und Frieden in einem eskalierenden Konflikt, der offenkundig sinnlos ist.
Eine ahnungslose Jayapal bemühte sich auch, der von ihrer eigenen Fraktion verbreiteten Botschaft zu widersprechen, indem sie betonte, dass die Demokraten im Kongress keine Opposition gegen die Ukraine-Politik der Regierung gebildet hätten. Sie sagte, die Demokraten hätten „jedes Paket militärischer, strategischer und wirtschaftlicher Hilfe für das ukrainische Volk nachdrücklich und einstimmig unterstützt und dafür gestimmt“. Sie wiederholte die Botschaft des Weißen Hauses und bekräftigte, dass der Krieg in der Ukraine erst nach einem „ukrainischen Sieg“ auf diplomatischem Wege beendet werden könne.
Im Grunde wird also jeder, der in Washington vernünftig über die Ukraine spricht, von Kräften innerhalb der politischen Parteien selbst ausgebremst, die mit willfährigen nationalen Medien zusammenarbeiten, die alles, was vor Ort geschieht, falsch darstellen. Es ist eine Formel für eine Tragödie, denn die Regierung Biden hat keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland bemüht, trotz der jüngsten überraschenden Warnung des Präsidenten, dass die Welt nun dem höchsten Risiko eines nuklearen „Armageddon“ gegenübersteht, für das er natürlich Putin verantwortlich macht. In Anbetracht all dessen bin ich der bescheidenen Meinung, dass eine Regierung, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigenen Bürger zu schützen und gleichzeitig eine mögliche nukleare Katastrophe zu verhindern, die am Ende die ganze Welt verschlingen könnte, von Grund auf böse ist und jegliche Legitimität verloren hat. Sie sollte diese Tatsache anerkennen, bevor sie ihren Rücktritt einreicht.