Harsche Kritik an Polizeiüberwachung keine Beleidigung
Am 1. Oktober 2024 fand vor dem Amtsgericht München eine denkwürdige Strafverhandlung wegen Beleidigung statt. Angeklagt war der Rechtsanwalt Dr.…
Blog für Politik, Recht und Gesellschaft
Am 1. Oktober 2024 fand vor dem Amtsgericht München eine denkwürdige Strafverhandlung wegen Beleidigung statt. Angeklagt war der Rechtsanwalt Dr.…
Prozeßbericht von RBK vom 03.06.2022, zuletzt geändert am 06.06.2022 Am Freitag, den 3. Juni 2022, fand vor einer Strafrichterin des…
Die Wichtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen ZUSTELLUNG des AUSSTANDSVERZEICHNISSES als Grundlage („Titel“) der Vollstreckung im Vorgehen der Landesrundfunkanstalten gegen sog.…
Zwar sorgten die justiziellen Niederlagen tausender Rundfunkbeitragsgegner, im Volksmund weiterhin prägnanter eher „GEZ“-Widerständler genannt, seit dem Jahr 2013 für einige…
Der rbk-Blog berichtete bereits darüber, wie eine Verfassungsbeschwerde gegen ein (Teil-Anerkenntnis- und End-)Urteil des Amtsgerichts München vom 18.09.2018 eingelegt wurde,…
Aktualisiert am 22.03.2019 Der Widerstand gegen den im Jahr 2013 bundesweit eingeführten Rundfunkbeitrag erlebt einerseits angesichts höchstrichterlicher Urteile auf BRD-…
Vor zwei Wochen berichtete dieser Blog (hier) über den aktuellen Verfahrensstand im ersten Verfahren, welches die Münchner Justiz gegen die…
Eine angebliche „Reichsbürgerin“ aus dem Münchner Norden hat jetzt auch das dritte gerichtliche Verfahren zu ihren Gunsten entscheiden können. 3:0…
Am 21. November 2018 fand vor dem Landgericht München I die Berufungsverhandlung wegen Beleidigung gegen den freien Journalisten Uli Gellermann…
Nachdem schon am 29. April 2016 zugleich mit einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München auch Vollstreckungsabwehrklage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben…