Seehofer, der Nichtantwortende

ralph bernhard, Sohn v. edith hildegard & hans peter
* Geistig-beseeltes Wesen, inkarniert als Mann
* Nicht identisch mit der Fiktion/Person Dr. Ralph B. Kutza
* Nicht Treuhänder einer Person
Im Sinne von [UCC 1-101, 1-308] without prejudice
c/o xxxxxxx

Herrn Ministerpräsident Seehofer persönlich/eigenhändig
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring [1]
[80539] München

Beschwerde über Ministerfehlverhalten, politische Verfolgung; Schadensersatz; Steuerrückforderung

Wertgeschätzter Herr Ministerpräsident Seehofer, lieber Horst,

die persönliche Anrede ist nicht despektierlich gemeint, sondern vielmehr als Ausdruck der Kommunikation von Mensch zu Mensch. Dies bitte ich nicht mißzuverstehen. Das Schreiben mag lästig wirken, ist aber nötig.

Vor vier Jahren wandte ich mich schon einmal an Dich, als das Münchner KVR der mir zugeordne­ten Person die Fahrerlaubnis entziehen wollte. Erinnerst Du Dich? Der promovierte Psychologe mit 1,0-Abitur in Bayern (1985), damals noch bei einem Konzern tätig? Von diesem KVR-Unsinn ließ man dann nach unten kaska­die­rend nach „Empfehlung“ der Regierung von Oberbayern richtiger­weise ab. Die Süddeutsche Zeitung berich­tete am 29.10.2013 ausführlich darüber (Print- und Onlineausgabe).

Nun, eine Wahlperiode später steht die CSU seit 24.09.2017 wie ein begossener Pudel da. Aber wen wundert das? Wer u.a. bereit ist, Jahr für Jahr 200.000 Wildfremde mit völlig andersartiger Kultur, nicht wenige davon funktionale Analphabeten, ins Land zu lassen, gegen geltendes Recht und das sogar trotz unüberseh­baren, explodierenden Zahlen an Gewalttaten/Verbrechen wie übelsten sexuellen Belästigungen und Verge­wal­tigun­gen, der braucht sich nicht darüber beschweren, daß sich bisherige Wähler fast schon angewidert abwenden. Ich darf auch daran erinnern, daß Du 2011 recht offenherzig bei „Pelzig“ einräumtest, wer gewählt sei, habe nichts zu entscheiden, und diejenigen, die entscheiden, seien nicht gewählt. Warum sollte man dann wählen gehen und sich quasi als vertrotteltes Stimmvieh, dessen Wille in nahezu allen wichtigen Entscheidungen seit Jahrzehnten ignoriert wird (seltene bayer. Volksbegehren einmal ausgenommen), vorführen lassen, Horst?

Weil ich das schon zuvor wußte, gehe ich schon seit langem nicht mehr wählen, denn real ist das Konzept der „Partei­en-Diktatur“ (von Arnim) zunehmend abstoßend. Die BRD gleicht immer mehr einem Freiluftgefäng­nis, in dem alle vier Jahre den „Schäfchen“ vorgegaukelt wird, sie hätten etwas Grund­sätzliches zu melden. Doch dürfen sie nur die Farbe der aufpassenden „Kapos“ festlegen. Und durch die Teilnahme an dem selbst­erniedri­genden Spektakel erklären Wähler sich bereit, daß die „Gewählten“ sie mit „Gesetzen“ und „Verord­nun­gen“ nach Belieben gängeln dürften, doch das ja eigentlich im Auftrag der nicht gewählten Ent­schei­der, um Dich zu zitieren! Wer, Horst, hat denn angeschafft, die Deutschen womöglich einem Geno­zid zuzuführen? Man fühlt sich arg an u.a. den Hooton-Plan erinnert, nur mit ca. 70 Jahren Zeitversatz, während derer Deut­sche noch viele Jahre lang als „Export-Weltmeister“ und Lieferant hochwertiger Güter herhalten durften (bei zunehmend dürftigen Reallöhnen, siehe OECD-Vergleiche und EZB-Vermögensvergleichsdaten). Was sagt Dir denn Dein Gewissen dazu, Horst? Rentner wühlen nach Leergut, junge Paare können sich keine Kinder leisten.

Ich schreibe Dir aber auch, weil mich mehrere Deiner sog. „Staatsminister“ im laut SHAEF-Prokla­ma­tion Nr. 2 vom 19.09.1945 nur bloßes „Verwaltungsgebiet“ seienden Bayern ganz gewaltig nerven.

Da wäre Dein Professor Dr. Winfried Bausback. Etliche Fachaufsichtsbeschwerden und persönliche Anschrei­ben von mir erhielt er. Aber es kam nahezu nie eine Antwort! Das ist ungeheuerlich, zeigt aber m.E. arrogante Abgehobenheit, die am Sonntag zum Glück einmal deutlich abgewatscht wurde. Stattdessen verunglimpfen mich, wie mir am 13.09.2017 ein Kripo-Bediensteter ins Gesicht sagte, sog. bayerische Behörden als „Reichs­bürger“. Dafür haben meine „Lieblingsminister“ Bausback, Herrmann und Söder also Zeit und Ressourcen: Friedliche Menschen, die nur eine bessere Zukunft wollen, verleumden lassen, oder wie soll man das sonst verstehen, Horst? Es sind ja viele Menschen, die von der Kripo aufgesucht werden, um abzuklären, ob sie etwa „Reichsbürger“ seien. Du weißt, wie grotesk/unverschämt das ist, Horst! Viele Menschen unbegründet quasi als glühende An­hän­ger von Nazismus gemäß des illegalen und seit langem aufgehobenen Reichs­bür­ger­gesetzes von 1935 zu beschimpfen, ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit! Ich fordere Dich ausdrück­lich dazu auf, die „Behörden“ anzuweisen, die mir zugeordnete Person nicht länger als einen solchen zu führen!

Ich schreibe nur der Verständlichkeit halber mit Personalpronomen. Richtigerweise sei darauf hingewiesen: Dir – ggf. in Deiner Rolle als Ministerpräsident – schreibt ein geistig-beseeltes Wesen, welches seit Jahren erklärt, keine Person zu sein und auch kein Treuhänder einer Person. Ein geistig-beseeltes Wesen hat, auch in seiner aktuellen Inkarnation als Mann, an sich keinen Namen (Gott nannte sein Geschöpf Adam, Mensch!).

Es wurde/wird jedoch von seiner leiblichen Mutter und seinem leiblichen Vater zur besseren Unter­scheidung von anderen gleichberechtigten Mitgliedern der menschlichen Gattung „ralph bernhard“ gerufen. Ein geistig-beseeltes Wesen hat auch keine Staatsangehörigkeit und für es gilt „göttliches Recht“, auch genannt „soziales Naturrecht“, zu beachten, aber es steht sog. „positivem Recht“ vor, das andere zu oktroyieren versuchen. Es könnte sich letzterem höchstens freiwillig unterwerfen, kann aber nicht zulässig dazu gezwungen werden.

Jetzt wechsle ich wieder zum „Ich“. Vor gut vier Jahren hatte ich, obgleich ich damals schon die Pseudostaats­angehörigkeit „Deutsch“, die per illegaler Gleichschaltungsverordnung vom 5.2.1934 von der national­soziali­stischen Gewaltherrschaft eingeführt worden war, ablehnte, das noch nicht ganz so explizit formuliert und mich nach Staatsangehörigkeit Bayern erkundigt, was Deine „Behör­den“ schon ins Schwitzen brachte. Heute führe ich gegenüber Deinen „Ministerien“ und „Gerich­ten“ Deines Justizministers aus, ein geistig-beseeltes Wesen hätte keine Staatsangehörigkeit, doch sie hören nicht auf mich zu nötigen. Ich verwahre mich aber dagegen, mich insofern zum Nazi mit der Nazi-Pseudostaatsangehörigkeit „Deutsch“ abstempeln zu lassen. Wenn man das geistig-beseelte Wesen schon (geistig) vergewaltigend u. nötigend dazu zwinge, eine persona (lat.: Maske) zu tragen, dann habe es aufgrund der Tatsache der mütterlichen Niederkunft seiner männlichen Ahnen in stets ehelichen Verhältnissen bis vor 1913 zurück die Staatsangehörigkeit Preußen. Es könnte sich aber auf auf das Indigenat Baiern aus Königreichzeiten über die mütterliche Linie berufen, wenn es das will. In jedem Falle könnte ralph bernhard verlangen, nach originärem deutschen Recht behan­delt zu wer­den, also Recht aus der Zeit der letzten Souveränität, die es nach 1918 nicht mehr gab. Die Kaiserabdankung war illegal erzwungen worden, Versailles auch, und die Weimarer Verfassung war eine Art „Grundgesetz-Version 1.0“. Insofern ist Wolfgang Schäubles Aussage vom 18.11.2011, wonach „wir in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nie mehr (voll) souverän waren“, nicht korrekt. Dieser erbärmliche und erkennbar in den Untergang führende Zustand dauert nämlich schon ein Vierteljahrhundert länger zurückgehend an.

Wie Du weißt, Horst, wird „Deutschland“ (s. SHAEF-Gesetz 52) weiter als Feindstaat in der UN-Charta geführt.

Art. 120 GG besteht weiterhin, somit also Besatzungszustand, obwohl man z.B. Art. 23 GG a.F. 1990 mal eben abschaffte und z.B. auch Art. 146 GG a.F. umformulierte, was bekanntlich Fragen nach Weitergeltung und Geltungsbereich begründete. Und wo bleibt die frei selbstbestimmte Verfassung (siehe Carlo Schmid, SPD)?

Nach Art. 73 der UN-Charta liegt hierzulande mangels „voller Selbstregierung“ ein Treuhandgebiet vor.

Politiker mißbrauchen aber selbstsüchtig und im Interesse Ultrareicher sowie von Konzernen die ihnen ob­lie­gende Treuhandaufgabe. Vieles läuft auch über kaum mehr verhüllte Firmenstrukturen und Handelsrecht.

Daß die bayerische Justiz mich, den Mann ralph bernhard – schon keine Person seiend – wegen vorgeb­licher versuchter Erpressung 2014 verfolgt, ist ein Skandal eigener Art. Dein Minister Bausback duldet oder forciert dies. Eine vorläufige, absurde Verurteilung am 2.3.2017 am Amtsgericht Mün­chen war eine Farce, höchst entwürdigend, nicht für mich, sondern für die angeblichen rechts­staat­lichen Verhältnisse in Deinem Freistaat, Horst! Hier kannst Du mehr über das unwürdige Spektakel lesen: Zur „Verhandlung“:  [Link]
Zum verfälschten Protokoll:  [Link]
Zur mir aufgezwungenen „Berufungs“-Begründung: [Link].

Doch das hielt die Deinem Minister Bausback unterstehende sog. Staatsanwaltschaft München I längst nicht ab, mich noch mehr zu drangsalieren. Ich soll zu Beginn dieses Jahres eine Richterin am Landgericht Mün­chen I, den Vizepräsident des OLG Bamberg und die Leiterin der Staatsan­walt­schaft Deggendorf ebenfalls zu erpressen versucht haben. Diese Vorwürfe sind erneut völlig absurd. Man wollte offenbar nur ein Argument konstruieren, um über das Amtsgericht München, dessen Präsident mich evtl. zum persönlichen Feind erklär­te, einen Wohnungsdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl mißbräuchlich erlassen zu bekommen. Am 13.9.2017 beschlagnahmte man prompt mein Hauptarbeitsgerät (hochwertiges Notebook), mit vielen per­sön­lich-vertraulichen Dingen. Offenbar will man mich einschüchtern, schädigen oder existenziell vernichten.

Horst, ich frage mich, ob es denn nach Deinem Willen sein kann, was man mir so antut? Ich denke, daß nicht. Daher schreibe ich Dir auch. Die Kripo sollte Verbrecher suchen, nicht für erfundene Straftaten mißbraucht werden, meinst Du nicht auch? Die hätte doch wirklich Wichtigeres zu tun, nicht wahr?

Das solltest Du aber bitte dann auch Deinen Ministern Bausback und Herrmann mal klar machen.

Joachim Herrmann schrieb ich im zweiten Halbjahr 2014 schon einmal an. Denn vier Polizeibe­dienstete suchten mich am 1.4.2014 in der Wohnung heim. Angeblich zum Zwecke der Hausdurch­su­chung nach meinem Führerschein. Bayer. Polizisten sollten eigentlich wissen, daß ein Beschlag­nahmebeschluß eines Rechtspflegers kein Durchsuchungsbeschluß eines Richters ist! Denkst Du nicht auch, Horst?

Den einsatzleitenden POK, der mich zuvor anschrieb, klärte ich zuvor darüber auf, daß ein sog. Owi-Urteil aus Brandenburg/Havel gar nicht rechtskräftig sei, schon da noch die Antwort des brandenburgischen OLG auf meine Anhörungsrüge weiterhin ausstehe. Das war dem POK völlig egal. Er entschied sich dreist für eine menschenverachtende Grundrechtsverletzung (dies krasse Fehlverhalten wurde später zu decken versucht).

Deswegen erhielt er eine Rechnung über 485.000 € auf Basis meines Schadensersatzvertrags (später soll so etwas „lustigerweise“ versuchte Erpressung gewesen sein, damals aber eben nicht, komisch, oder?). Er leitete es weiter. Das Polizeipräsidium München, Ministerium und StA hielten mich hin bzw. versuchten mich abzuwimmeln. Also schrieb ich Deinen Minister Herrmann an. Ich wolle den POK nicht finanziell ruinieren. Ob er, der Innenminister, daher bereit sei, dafür geradezustehen bzw. einen Regulie­rungs­vorschlag zu machen. Höchst unfreundlich antwortete aber Dein Minister Herrmann nicht, und auch sonst niemand aus seinem Ministerium. Die Dreistigkeit des versuchten Totschweigens gravierender Verstöße geht so aber nicht, Horst!

Also nehme ich, tut mir leid, Dich als Chef all Deiner Minister in die Verantwortung und Haftung, Horst.

Die Rechnung über die 485.000 € laß´ Dir bitte von Deinen „Behörden“ zukommen. Ich will ja nicht mehrere Originale verbotenerweise in Umlauf bringen, außer Du forderst mich explizit dazu auf. Was wird nun damit?

So, nun noch zu Deinem Dich bislang so gerne beerben wollenden Finanzmister Dr. Markus Söder.

Ihn schrieb ich an, weil ich die sog. Einkommenssteuer (aus der Hitlerzeit) und den „Solidaritätszuschlag“ für xxxxxxxxxxxxx in sechsstelliger Höhe – genau gesagt xxx.xxx,xx € – zurückhaben wollte und weiterhin will.

Ich verwies ihm gegenüber bereits darauf, daß es für die Erhebung keine Rechtsgrundlage gab, weder eine freiwillige noch eine gesetzliche. Zum einen gelte jede Steuerpflicht nur für Personen. Das Einkommens­steu­er­gesetz ist zudem ebenso ein grundrechtsverletztendes Unrecht auf Basis von illegal zustande gekom­me­nem NS-Unrecht wie die Staatsangehörigkeitsverunstaltung. Denn das Ermächti­gungs­gesetz war verfassungs­widrig, ergo alle Gesetze und Verordnungen in den 12 dunklen Jahren danach. Das besagt das zwingend zu beachtende Tillessen-Urteil des Tribunal Général vom 6.1.1947. Das folgt aber automatisch jedenfalls für alles, was dem Grundgesetz widerspräche. Und in beiden Fällen erfolgten Grund­rechts­einschränkungen/-verletz­un­gen (sh. GG Art. 14, 16), die nicht sein durften, weil sie nicht zitiert wurden (und im Falle des Art. 16 GG zudem auch den Wesenskern beträfen, da die echte Bundesstaatsangehörigkeit entzogen wurde bzw. blieb).

Das reichte eigentlich schon als Begründung, aber ich erläuterte auch, daß die sog. Abgabenordnung eben­falls als Grundlage entfällt. Sie verletzt eigenständig das Zitiergebot und ist nicht nachweislich in Kraft getre­ten. Der § 415 AO (Inkrafttreten) ist leer und es fehlt ja auch der Nachweis, daß der damalige Bundes­präsi­dent die Grund­lage für die unzulässig praktizierte AO überhaupt unterzeichnet hatte.

Minister Söder antwortete nicht selbst. Es kam eine deutliche niederrangige Antwort, die meine Argumente nicht ansatzweise zu entkräften vermochte. Daher schreibe ich auch diesbezüglich Dich an, Horst. Es ist keineswegs so, daß (……), daher ist es nun angebracht, daß ich das zurückerhalte, was zu Unrecht an sog. Steuern erhoben und dann überdies gegen meinen Willen weitestgehend krass zweckentfremdet wurde (Zinsleistun­gen an Banken via Staatsanleihen, Bankenrettungsorgien, gigantisch-unsinnige grundgesetz– und unions­rechts­widrige Rettungspakete, Militäreinsätze in allen möglichen Weltgegenden weit außerhalb der NATO-Gebiete, wie etwa Afghanistan, oder eben auch zig Milliarden Euro für vorgebliche „Flüchtlinge“, die seit Hunderten von Kilometern definitiv nicht mehr verfolgt wurden und u.a. nach Dublin III und Art. 16a GG keinerlei Anspruch darauf hatten und haben, ins Land zu kommen, wie Du selbst bestens weißt, Horst!).

Bitte binde gerne Deine Minister Bausback, Herrmann und Söder in Deine von mir erbetene Antwort ein.

Schon vorab sei Dir natürlich mein Dank dafür ausgesprochen (einige Anlagen liegen nachfolgend anbei).

Gaia, den 26.9.2017                         Hochachtungsvoll