Von Paul Craig Roberts am 19.01.2023 (im Original hier, übers. v. RBK)
Als Teilnehmer am Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts kann ich Ihnen sagen, dass die Kubakrise die Führer der USA und der UdSSR davon überzeugt hat, dass zwischen den beiden nuklearen Supermächten Vertrauen geschaffen werden muss, um Differenzen beizulegen und eine Wiederholung der Spannungen auf dem Niveau der Kubakrise zu verhindern.
Präsident John F. Kennedy und der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow arbeiteten unabhängig von ihren Militär-/Sicherheitsbehörden zusammen, um das Problem zu lösen. Beide zahlten einen hohen Preis. Präsident Kennedy wurde von der CIA und den Generalstabschefs ermordet, die entschlossen waren, den sowjetischen Feind, der ihre Macht und ihre Budgets rechtfertigte, nicht zu verlieren. Chruschtschow wurde von den Hardlinern der Kommunistischen Partei entmachtet, denen ein Entgegenkommen gegenüber dem kapitalistischen Feind suspekt war.
Nachdem sich Präsident Johnson im Vietnamkrieg des Militär-/Sicherheitskomplexes selbst zerstört hatte, erneuerte Präsident Nixon die spannungsreduzierende Politik von Präsident Kennedy. Es folgten die Strategic Arms Limitations Talks (SALT) und Rüstungsbeschränkungsabkommen. Präsident Nixon krönte sie, indem er sich China öffnete und die angespannten Beziehungen durch die „Ein-China-Politik“ ersetzte. Das war wiederum zu viel für den Militär-/Sicherheitskomplex der USA, und sie inszenierten mit der Washington Post den „Watergate“-Skandal, um ihn aus dem Amt zu entfernen.
Präsident Carter versuchte, weiterhin Brücken zu bauen. Er unterzeichnete das SALT-II-Abkommen, das Nixon initiiert hatte, aber Carter hatte alle Hände voll zu tun mit Israel und Palästina. Die Lage wartete auf Präsident Reagan, um das Ende des Kalten Krieges herbeizuführen.
Präsident Reagan war ein kalter Krieger, der den Kalten Krieg beenden wollte. Er hasste das, was er „diese gottverdammten Atomwaffen“ nannte. Er hielt es für schrecklich, dass die Welt weiterhin unter der Bedrohung lebte, dass sie eingesetzt werden könnten.
Präsident Reagan war überzeugt, dass die sowjetische Wirtschaft kaputt war und nicht repariert werden konnte, während die richtige Politik die US-Wirtschaft reparieren könnte. Sobald die US-Wirtschaft in Ordnung gebracht war, konnte er Druck auf die sowjetische Führung ausüben, damit diese an den Verhandlungstisch kam, indem er mit einem Wettrüsten drohte, dem die kaputte sowjetische Wirtschaft nicht gewachsen war.
Das Problem war die Stagflation, und die Lösung war das Kemp-Roth-Gesetz, das ich ausgearbeitet und dem Repräsentantenhaus und dem Senat erläutert hatte. Die republikanische Minderheit im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses unterstützte ihn. Der demokratische Senator Russell Long, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, unterstützte es ebenso wie der demokratische Vorsitzende des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses Lloyd Bentsen und der demokratische Senator im Streitkräfteausschuss des Senats Sam Nunn. Tatkräftige neue republikanische Senatoren wie Orrin Hatch und S.I. Hayakawa unterstützten es. Reagan akzeptierte es, warb damit und ernannte mich zum US-Finanzminister, um den Gesetzentwurf aus seiner Verwaltung herauszuholen, damit der Kongress darüber abstimmen konnte.
Angesichts eines weiteren Präsidenten, der entschlossen war, den Kalten Krieg zu beenden, erklärte die CIA Präsident Reagan, er dürfe das Wettrüsten nicht wieder aufnehmen, da die Sowjets gewinnen würden. Die CIA begründete dies damit, dass die sowjetische Wirtschaft geplant sei und die sowjetische Führung daher einen weitaus größeren Prozentsatz der Ressourcen der Gesellschaft in das Militär stecken könne als Reagan.
Um mit der CIA fertig zu werden, setzte Reagan einen geheimen Ausschuss ein, der die Argumente der CIA prüfen sollte. Er setzte mich in diesen Ausschuss ein. Die Schlussfolgerung des Ausschusses lautete, dass die Position der CIA auf ihrer Macht und ihrem Status beruhte, die eine Fortsetzung des Kalten Krieges sicherten.
Die Annäherung zwischen Reagan und Gorbatschow hielt auch in der Regierung von George H. W. Bush an. Präsident Bush (Senior) und Außenminister James Baker versprachen Gorbatschow, dass es keine Ausweitung der NATO nach Osten geben würde, wenn er der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte.
Einige amerikanische Konservative missverstehen die Politik von Präsident Reagan als eine feindliche Politik gegenüber Russland, die darauf abzielte, den Kalten Krieg zu gewinnen. Reagan sagte uns, das Ziel sei nicht, den Kalten Krieg zu gewinnen, sondern ihn zu beenden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war die Folge davon, dass Mitglieder der Kommunistischen Partei, die über Gorbatschows rasche Freilassung Osteuropas verärgert waren, ihn unter Hausarrest stellten und damit die Ereignisse in Gang setzten, die zum Zusammenbruch der sowjetischen Regierung führten. Dies war für Washington ebenso überraschend wie für Moskau.
In dieser kurzen Geschichte geht es darum, die Bemühungen amerikanischer Präsidenten, die Spannungen während des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert abzubauen, mit den Bemühungen Washingtons im 21. Jahrhundert zu vergleichen, diese Errungenschaft zunichte zu machen und die Spannungen auf ihren derzeitigen Höhepunkt zu treiben.
Dieses Desaster haben wir den Neokonservativen zu verdanken. Die Neokonservativen waren für Iran-Contra verantwortlich und wurden von Präsident Reagan entlassen und strafrechtlich verfolgt. Sie wurden von Reagans Nachfolger, Präsident George H.W. Bush, begnadigt und bahnten sich ihren Weg in die Reihen der Konservativen und in politische Positionen in der Regierung. Als die Sowjetunion zusammenbrach, entwickelten sie die Wolfowitz-Doktrin, die die Hegemonie der USA über die Welt zum Hauptziel der US-Außenpolitik erklärte.
Eine frühe Manifestation des neokonservativen Verrats war der 12. März 1999, als das Clinton-Regime die NATO nach Osten erweiterte, um die Tschechische Republik, Ungarn und Polen in die NATO einzubeziehen, und damit gegen das Versprechen verstieß, das Präsident George H.W. Bush und Außenminister James Baker Gorbatschow gegeben hatten. Dies war der erste Hinweis für den jungen russischen Staat, dass das Wort der US-Regierung nichts bedeutet.
Es wurde fälschlicherweise behauptet, es habe keine solche Zusage gegeben, und wenn doch, dann gelte sie nicht, weil sie nicht schriftlich vorliege. Ich weiß mit Sicherheit, dass das Versprechen gegeben wurde, und zwar nicht nur von Washington, sondern auch von der NATO selbst. Siehe: https://www.globalresearch.ca/us-uk-france-promised-ussr-not-expand-nato-east-germany-newly-discovered-document-proves/5772441
Auf die NATO-Erweiterung von 1999 folgten 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Im Jahr 2009 kamen Albanien und Kroatien hinzu, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.
Die Leser müssen verstehen, was das bedeutet. Die US-Regierung hat das ehemalige Sowjetimperium in das Imperium Washingtons umgewandelt. Washington hat bewiesen, dass die kommunistischen Hardliner der Sowjetunion Recht hatten, dass es ein Fehler ist, dem Westen zu vertrauen.
Zwölf Tage, nachdem die Tschechen, Ungarn und Polen in die NATO aufgenommen worden waren, begann die NATO ohne Zustimmung der UNO eine dreimonatige Bombenkampagne gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die zum Zusammenbruch des Landes führte.
Im Jahr 2001 zog das neokonservative Regime von Präsident George W. Bush die USA aus dem ABM-Vertrag, dem Eckpfeiler der im 20. Der Rückzug Washingtons hatte auch die Aufhebung von START II zur Folge, denn die Zustimmung Russlands zu START II war an die Bedingung geknüpft, dass die USA im ABM-Vertrag bleiben.
Es folgten die oben beschriebenen weiteren Erweiterungen der NATO.
Im Jahr 2007 kündigte die US-Regierung an, dass in Polen an der Grenze zu Russland kernwaffenfähige Raketen stationiert werden sollten. Dabei wurde die eklatant falsche Behauptung aufgestellt, es handele sich um ein Verteidigungssystem gegen einen iranischen Angriff auf Europa. Eine solche Behauptung muss den Kreml nicht nur amüsiert, sondern auch beunruhigt haben.
Im Jahr 2008 fiel eine von den USA ausgebildete und ausgerüstete georgische Armee (eine Provinz der ehemaligen Sowjetunion) in Südossetien ein und tötete russische Friedenstruppen. Die russische Armee griff in den Konflikt ein, besiegte die georgische Armee rasch und zog sich zurück, womit die Behauptung widerlegt wurde, Putin wolle das Sowjetimperium wiederherstellen. Washington und seine Hurenmedien stellten den Konflikt, ebenso wie den ukrainischen, als russische Invasion in Georgien falsch dar.
2014 stürzte Washington die Regierung der Ukraine und setzte ein Marionettenregime ein. Das Regime begann mit Angriffen auf die russische Bevölkerung im Donbass. In den folgenden acht Jahren wurden Tausende von Russen von Neonazi-Milizen und ukrainischen Streitkräften ermordet, während Präsident Putin vergeblich versuchte, den Westen zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu bewegen. Die führenden Politiker Frankreichs und Deutschlands, die das Minsker Abkommen unterzeichnet haben, haben kürzlich zugegeben, dass es ein Trick war, um Putin zu täuschen, während die USA und die NATO eine große ukrainische Armee aufbauten und ausrüsteten. Im Februar 2022 war diese Armee bereit, in die Donbass-Region einzumarschieren und die beiden unabhängigen Republiken zu beseitigen, was die russische Intervention provozierte.
2014 kam es auch zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges 17, der fälschlicherweise Russland angelastet wurde und dazu diente, eine Propagandakampagne gegen Russland in Gang zu setzen und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu rechtfertigen.
2018 zog Präsident Trump, der von der falschen „Russiagate“-Erzählung gebeutelt wurde, die USA aus dem INF-Vertrag zurück, um zu beweisen, dass er hart gegen Russland vorgeht und kein russischer Agent ist.
Auch 2018 gab es den erfundenen Fall der angeblichen Vergiftung von Sergej und Julia Skripal im Vereinigten Königreich mit russischem Nervengas, den sie irgendwie überlebten. Der angebliche Vorfall wurde Putin angelastet. Die Skripals verschwanden auf mysteriöse Weise und niemand hat sie seither gesehen oder von ihnen gehört.
Im Jahr 2020 zog sich Washington aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurück.
Im Dezember 2021 und Januar 2022 bemühte sich der Kreml intensiv um ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO und wurde vom US-Außenminister und dem NATO-Generalsekretär eiskalt abblitzen gelassen. Stattdessen wurde eine große ukrainische Armee an der Grenze zum Donbass in Stellung gebracht, und es begann ein schwerer Beschuss, der im Februar 2022 die Russen ins Land brachte.
Im Jahr 2022 wurden weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, und Russlands Auslandsreserven wurden beschlagnahmt. Massive Waffenlieferungen aus den USA und der NATO trafen in der Ukraine ein. Im September 2022 sprengten die USA und das Vereinigte Königreich die Nordstream-Gaspipelines. Washington beschuldigte Russland, seine eigenen Pipelines zu sabotieren.
Die Bemühungen amerikanischer Präsidenten des 20. Jahrhunderts, den Kalten Krieg zu beenden, die Aufrüstung einzudämmen und die Möglichkeit eines Atomkriegs zu verringern, wurden von neokonservativ dominierten Regierungen des 21. Jahrhunderts vollständig umgestoßen. Die Spannungen sind heute weitaus größer als zu irgendeinem Zeitpunkt während des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert. Heute erklärt der Kreml offen, dass die russische Regierung keinerlei Vertrauen mehr in den Westen hat und vielmehr glaubt, dass der Westen Russland zerstören will. Dies ist äußerst gefährlich. Während des Kalten Krieges gab es zahlreiche Fehlalarme wegen vermeintlich heranfliegender Interkontinentalraketen, aber keine Seite schenkte ihnen Glauben, weil die laufenden Verhandlungen einen Rahmen des gegenseitigen Vertrauens geschaffen hatten. Diese Errungenschaft wurde von der amerikanischen Führung des 21. Jahrhunderts verspielt, die in Verfolgung des neokonservativen Ziels der US-Hegemonie die Tür zu einem nuklearen Armageddon weit aufgestoßen hat.
Die Situation ist sogar noch schlimmer, als die Weltuntergangsuhr der Atomwissenschaftler anzeigt. Die richtige Zeit ist eine Nanosekunde vor Mitternacht.
Und es gibt niemanden im Westen, der dies berücksichtigt. Es gibt keine Präsidenten wie Kennedy, Nixon, Reagan oder Experten wie Steven Cohen mehr. Amerikas außenpolitische „Experten“ sind eine Ansammlung von Huren mit Militär-/Sicherheitszuschüssen und Beraterfirmen, und die Presstituierten unterstützen die offiziellen Narrative, anstatt sie zu untersuchen. Wie ich bereits berichtet habe, stellt David Johnson von der George Washington University täglich eine Liste von Medien- und Wissenschaftskommentaren zu den Beziehungen zwischen den USA und Russland zur Verfügung. Die Realitätsferne fast aller dieser Kommentare ist unglaublich. Es ist schwer zu glauben, dass die außenpolitische Gemeinschaft, die uns durch den Kalten Krieg gebracht hat, durch Leute voller russophober Emotionen ersetzt wurde, die nicht in der Lage sind, objektiv zu argumentieren und sich der gefährlichen Situation, die sie geschaffen haben, nicht bewusst sind.
Stattdessen plappern die Neokonservativen darüber, wie wir einen Atomkrieg gewinnen können.
Wir sind eine Supermacht, die durch das völlige Fehlen jeglichen Bewusstseins und jeglicher Führung für sich selbst und für die ganze Welt gefährlich geworden ist.